Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der (Anbieter)

mit einem Vertragspartner (Kunde) über den Kauf von Waren im Internet, namentlich unter der Adresse „reliefsocks.com“ (Online-Shop). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Abweichende Regelungen in der Angebotsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(2) Die AGB enthalten im jeweiligen Regelungskomplex unter anderem auch allgemeine, das heißt angebotsunabhängige Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt, einschließlich der technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, inwiefern der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und zugänglich ist, über die zur Verfügung gestellten technischen Mittel, vermöge derer sich Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen lassen (§ 2), Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts einschließlich der Widerrufsfolgen (§ 3), Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung (§ 4) sowie nähere Angaben zur Gewährleistung (§ 6) und zum Datenschutz (§ 8).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln auf reliefsocks.com stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar.

(2) Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt über den Online-Shop des Anbieters, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit „Jetzt Kaufen“ beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers den vorherigen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen.

(3) Den Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung des Anbieters (Vertragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Wurde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung des Anbieters zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich auch die Vertragsbestätigung.

(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB sowie über die entsprechende Funktion seines Mailprogramms auch für die Eingangs- und ggf. Vertragsbestätigung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

(2) Im Einzelnen gilt für das Widerrufsrecht die folgende

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Zahlung und Lieferung

(1) Alle Preise, wie sie im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Die Kosten für den Versand können der entsprechenden Übersichtsseite entnommen werden, sie werden außerdem in der Bestellübersicht noch einmal gesondert ausgewiesen. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an. Sind Versandkosten nicht ausgewiesen, erfolgt der Versand kostenfrei.

(2) Soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Postversand an diejenige Adresse, die der Kunde bei seiner Bestellung angegeben hat. Die Lieferfrist beträgt, soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, bis zu 5 Tage. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(3) Die Zahlung erfolgt auf demjenigen Wege, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Insoweit kann der Kunde zwischen der Zahlung per Vorkasse (Abs. 4) und der Zahlung auf Rechnung (Abs. 5) wählen. Soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos, wobei dem Kunden die Zahlung durch Banküberweisung im SEPA-Verfahren angeboten wird.

(4) Wählt der Kunde die Zahlung per Vorkasse, sendet der Anbieter dem Kunden mit Zustandekommen des Vertrages eine Rechnung per E-Mail zu, die sofort zur Zahlung fällig ist. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Kunde bei seiner Bank die Überweisung veranlasst hat.

(5) Wählt der Kunde die Zahlung auf Rechnung, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware bereits vor der Zahlung durch den Kunden. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Vertrag zustande gekommen ist. Spätestens mit der Lieferung erhält der Kunde vom Anbieter eine Rechnung, die sofort zur Zahlung fällig ist.

(6) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung vornimmt, worauf ihn der Anbieter in der Rechnung noch einmal hinweisen wird. Einer gesonderten Mahnung bedarf es insoweit nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Gewährleistung); für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 7.

(2) Eine über die Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich, etwa in der Beschreibung des jeweiligen Artikels, übernommen wurde; der Hinweis auf eine Garantie des Herstellers stellt jedoch keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Er erhebt, verarbeitet und nutzt zur Abwicklung des Vertrages diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden, die ihm durch den Kunden bei der Bestellung oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilt werden (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse).

(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden auch an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. der Post zur Versandabwicklung oder der Bank zur Zahlungsabwicklung).

(3) Ersuchen um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten des Kunden sind an den Anbieter zu richten, dessen Kontaktdaten über das Impressum des Online-Shops abgerufen werden können. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit und solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung aber eine Sperrung der Daten.

(4) Ergänzend, namentlich wegen der Nutzung der Internet-Seite als solcher, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Online-Shop in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Miami, FL (USA) vereinbart.

(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

(4) Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

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